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Referendum «Nein zu diesem Zensurgesetz»

Von Anian Liebrand National- und Ständerat haben in der Schlussabstimmung vom 14. Dezember 2018 beschlossen, die Rassismus-Strafnorm um den Begriff der «sexuellen Orientierung» zu erweitern. Ein überparteiliches Komitee hat gegen dieses «Zensurgesetz» das Referendum ergriffen. Dass die Forderung im Raum steht, auch Diskriminierung aufgrund der gefühlten Geschlechtsidentität (sogenannte «Transgender» oder «Menschen eines dritten Geschlechts») rechtlich zu…

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Höhere Hürden für Einbürgerungen

Von Christoph Riner, Grossrat, Präsident Einbürgerungskommission des Grossen Rates 2016, Zeihen Auf Bundesebene ist das neue Bürgerrechtsgesetz per 1. Januar 2018 in Kraft. Seither können nur noch Personen eingebürgert werden, die eine Niederlassungsbewilligung (C- Ausweis) haben, seit mindestens 10 Jahren in der Schweiz leben (vorher 12 Jahre) und in der Schweiz integriert sind. Beim vorherigen…

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«Nein» zum Entwaffnungsdiktakt der EU

Von Stefanie Heimgartner, Grossrätin, Baden Wenn es nach dem Willen einer Ratsmehrheit in Bundesbern geht, soll die Schweiz sich vor Brüssel beugen und die EU- Waffenrichtlinie übernehmen. Dies ist eine freiheitsfeindliche, nutzlose, gefährliche und antischweizerische Richtlinie. Deshalb wurde von den Schützenverbänden, der SVP und freiheitsliebenden Kräften das Referendum ergriffen. Schützenvereine sowie das Feldschiessen oder auch…

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Qualität vor Quoten

Von Stefanie Heimgartner, Grossrätin, Präsidentin SVP Frauen Aargau, Baden AG Internationaler Frauentag, Quoten in verschie­densten Gremien, Gleichberechtigung, gleicher Lohn für alle, und, und, und – dies alles sind Schlagwörter, welche ich nicht mehr hören kann.   Am 8. März 2018 war «Internationaler Frauentag» – wieder einmal ein Grund mehr für die Linken und Feministinnen, auf…

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Dringend gefordert: Volksabstimmung zur Kohäsionsmilliarde

Von Sylvia Flückiger, Nationalrätin, Schöftland AG Die Selbstverständlichkeit, mit welcher Bern des Steuerzahlers Geld verpulvert, darf nicht mehr hingenommen werden. Bundesnahe Betriebe agieren eigenmächtig und eigennützig. Man weiss nichts, und niemand ist verantwortlich. Ein Riesenverlust wird z. B. mit den Krediten für Hochseeschiffe eingefahren. Bezahlen müssen wir das, wer sonst? Hat man von unseren Steuergeldern…

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«Das alles hat mit dem Islam nichts zu tun!» – Wirklich?

Immer wenn irgendwo ein Terroranschlag unter islamistischem Vorzeichen geschieht, hört man die im Titel erwähnte fragwürdige Ausrede. Diese ist leider allzu oft ein Versuch, sich um die besondere Verantwortung für die Interpretation seiner eigenen Religion zu drücken. Wenn «heilige Schriften» wörtlich ausgelegt werden, hat das stets mit der betreffenden Religion zu tun, und das daraus…

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Was hat die Schweiz in Brüssel verloren?

Brüssel versucht krampfhaft, die nicht mehr zu bewältigende Überschuldung einer Grosszahl von EU-Mitgliedländern totzuschweigen. Die Überschuldungskrise bleibt damit allerdings ungelöst. Der Europäischen Zentralbank (EZB) unter Mario Draghi bleibt weiterhin nichts anderes übrig, als die sich weiter auftürmenden Schulden mittels Notenpresse (in Wahrheit natürlich mittels rein «künst­- lichem», da ungedecktem Buchgeld) zu «decken» – und für…

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Energiestrategie: Gefährliche und teure Auslandabhängigkeiten

Von Hansjörg Knecht, Nationalrat, Leibstadt Die Energiestrategie 2050 ist eine Fehlkonstruktion und wird dazu führen, dass wir auf Gedeih und Verderben vom Ausland abhängig werden. Selbst bei ganz optimistischen Schätzungen im Bereich Energieeffizienz sowie zum Ausbau der Wasserkraft und von erneuerbaren Energien fehlen ab 2035 rund 10 von unseren insgesamt 60 Terrawattstunden, die wir für…

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