Die Schweiz ist unser Land – und in unserem Land haben wir das Sagen und nicht die EU!

– Das Spiel kennen wir inzwischen: Der Bundesrat will die Abstimmung gewinnen. Ob das eigene Volk dabei gewinnt – wen kümmerts? Und die Medien sind natürlich fast ausnahmslos auf der Seite des Bundesrates und vor allem gegen die SVP. Ein Grund mehr, um die Fakten nüchtern anzuschauen.

Es ist kein Geheimnis, die finanziellen Mittel werden in den nächsten Jahren sehr knapp: weniger Steuereinnahmen, weniger Sozialabgaben – im Gegenzug explodierende Arbeitslosenzahlen. Und leider

gibt es immer mehr Ausgesteuerte und Sozialhilfebezüger, was sehr traurig ist. Es wird eine Generation dauern, bis alle wegen Corona getätigten Ausgaben wieder erwirtschaftet und die Löcher in den Kassen wieder aufgefüllt werden können. Es kann aber auch sehr viel länger dauern.

Da ist wenig hilfreich, wenn die die öffentliche Hand ihre Aufträge weiterhin international ausschreiben muss, z. B. Türen für ein Spital in Bern oder Hackschnitzel für die Armee, obwohl es in der Schweiz so viel Holz in d en Wäldern hat wie nie. Sogar Steine und Elemente kommen aus China, von all den Hygienemasken ganz zu schweigen – kein Weg scheint zu weit zu sein. Wo bleibt da die Luft für einheimisches Schaffen? Und wo bleibt der sonst so viel zitierte Umweltgedanke angesichts der langen Transportwege?

Macht man die ganze Rechnung, ist das Resultat erschreckend! Wir verlieren mit dem Abkommen über das öffentliche Beschaffungswesen auf der ganzen Linie! Im Dezember 2017 hatte ich ein Postulat mit dem Titel «EU-Protektionismus schadet der Schweiz» eingereicht. Der Bundesrat sollte aufzeigen, welche Kosten die EU-Politik namentlich im Zusammenhang mit den bilateralen Verträgen der Schweizer Wirtschaft verursacht hat. Das Postulat hat es leider nie auf die Traktandenliste der Räte geschafft und wurde nach zwei Jahren abgeschrieben. Der Bundesrat zeigt halt lieber die positiven Seiten der Bilateralen Verträge, auch wenn er lange suchen muss. Ebenso blieben meine Fragen nach den Neat-Anschlüssen bei Italien und Deutschland auf der Strecke. Im Jahre 2040 vielleicht?

 

Wem soll man da noch glauben?

Es kommt wieder einmal faustdick von allen Seiten gegen die Begrenzungsinitiative der SVP! Hand aufs Herz: Was kann falsch daran sein, wenn ein freies Land wie die Schweiz selber bestimmen will, wer in unser Land einwandern kann und wer nicht, und vor allem wie viele Personen? Wer will in kurzer Zeit eine 10-Millionen-Schweiz mit verstopften Strassen und Zügen, ungenügenden Infrastrukturen, verdichteter Bauweise verbunden mit Lärm, damit man sich noch mehr auf die Nerven geht? Bereits heute spielen viele Polizei und zeigen Jeden und Jede an, die sich nach deren Vorstellungen nicht korrekt verhalten. Spätestens seit Corona ist klar, wie eng es in der Schweiz heute schon ist.

 

Die Zuwanderung muss eigenmächtig gesteuert werden

Warum soll für die Schweiz nicht gelten, was für wohlhabende erfolgreiche Staaten wie Neuseeland und Australien usw. gilt: die kontrollierte Zuwanderung. Gerade weil wir ein freies und noch relativ sicheres Land sind (Polizei und Sicherheitskräfte sei Dank!), weil wir einen starken Finanz- und Werkplatz haben, unser System der direkten Demokratie unterstellt ist, sichere Sozialwerke unterstützend wirken usw., machen sich nach wie vor viele Menschen auf und wollen daran teilhaben. Daran ist auch nichts auszusetzen, solange wir die Regeln bestimmen. Genau dies können wir aber nicht, solange die Fesseln der EU uns zu offenen Grenzen zwingen. So kann es aber in unserem kleinen Land nicht weitergehen, ohne gravierende Auswirkungen für uns alle.

 

In der Not besinnen sich die Länder auf ihre Eigenständigkeit

Der Corona-Lockdown hat deutlich aufgezeigt, wo unsere Grenzen liegen und dies auch in vielen anderen Ländern der EU. Von Einheit war da sehr wenig spürbar. Das zeigte auch auf, dass im Notfall jedes Land seine eigene Strategie entwickelt und so handelt, wie es für den jeweiligen Staat richtig ist, und nicht wie die EU es diktatorisch will. Es war aber typisch für den Bundesrat, dass er die Grenzen erst dann schloss, als die Nachbarstaaten sie gegenüber uns schliessen wollten. Spätestens dann wurde klar, dass wir unsere Eigenständigkeit wieder zurückholen müssen. Länder sind und bleiben individuell und handeln im Notfall nach ihren Bedürfnissen, und das ist auch richtig.

 

Bückling vor der EU

Wieso wird bereits im Vorfeld «gewerweisst», dass wahrscheinlich die EU die Begrenzungsinitiative und die Neuverhandlung der Personenfreizügigkeit nicht akzeptieren wird. Warum macht man bereits im Voraus Bücklinge wie vor einer heiligen Kuh, verbreitet Angst und Schrecken und meint, so das Stimmvolk gefügig zu machen? Mit einer solchen Haltung kann man nur auf der Verliererseite stehen, und damit wird die EU erst Recht versuchen, ihre Macht auszuspielen und unserem Land auch in Zukunft ihren Stempel aufdrücken zu wollen. Und dann gleist man sogar ein neues Sozialwerk in der Form einer Überbrückungsrente auf! Dabei wollen doch alle arbeiten und nicht am Staatstropf hängen. Der Brexit hat alle EU-Turbos erschreckt, aber wir sollten dem Beispiel folgen. Die Engländer wollen keine automatische Übernahme von EU-Recht und keine EU-Gerichtsbarkeit. Sie wollen selber entscheiden, und die Welt geht nicht unter.

 

Die Schweiz bleibt nur die Schweiz, wenn wir «Ja» sagen

Eine Ablehnung der Begrenzungsinitiative wäre mehr als ein «Nein» zu einer Initiative. Sie wäre ein grosser weiterer Schritt für unser Land und unsere Bevölkerung in Richtung EU-Mitgliedschaft mit Zwischenschritt Rahmenabkommen. Das «Ja» wird der Beziehung nicht schaden, das «Nein» aber wird ein Signal der offenen Arme für die EU. Soweit dürfen wir es nicht kommen lassen. Schauen Sie also genau hin und hinterfragen Sie die vielen beteuernden Worte, weil man es schön haben will mit der EU. Ihre Meinung ist jetzt gefragt wie noch nie. Wir sind die Schweiz und wir wollen die Kontrolle behalten!