Dringend gefordert: Volksabstimmung zur Kohäsionsmilliarde

Die Selbstverständlichkeit, mit
welcher Bern des Steuerzahlers
Geld verpulvert, darf nicht mehr
hingenommen werden. Bundesnahe
Betriebe agieren eigenmächtig
und eigennützig. Man
weiss nichts, und niemand ist
verantwortlich. Ein Riesenverlust
wird z. B. mit den Krediten für
Hochseeschiffe eingefahren. Bezahlen müssen wir
das, wer sonst?
Hat man von unseren Steuergeldern in Gemeinden
und Kantonen im Jahr 2003 noch 1,22 Mia. Franken
an Fürsorgegeldern ausbezahlt, so waren es 2016
bereits 2,7 Mia. Franken. Die ebenfalls stark gestiegenen
Mittel für die Ergänzungsleistungen sind dabei
noch nicht einmal enthalten. Ebenfalls nicht enthalten
ist die Sozialhilfe für jene Personen, die über
die Asylschiene in die Schweiz einwandern. Diese
Kosten sind für das laufende Jahr auf 1,38 Mia. Franken
budgetiert. Die Landsleute vom Horn von Afrika
machen hierzulande mittlerweile 9,3 Prozent aller
Fürsorgeabhängigen aus.
Inzwischen ist auch allen klar, dass jene Personen in
unserem Land, die ihr Leben lang gearbeitet und einbezahlt
haben, schlechter gestellt sind als jene Personen,
die sich im Asylverfahren befinden und noch
nie einen Franken einbezahlt hatten. Diskutiert man
über Rückschaffungen, stellt man schnell fest, dass
es an entsprechenden Rücknahmeabkommen vieler
Länder fehlt. Im Gegenzug bezahlt die Schweiz Entwicklungshilfe.
Und wo diese Mittel dann landen,
darüber darf auch spekuliert werden. Nicht zu vergessen,
dass wir inzwischen eine Asylindustrie aufgebaut
haben, die Geld verschlingt ohne Ende.
Missstände und Ungerechtigkeiten gegenüber dem
eigenen Volk werden jedoch nicht ausgeräumt, dafür
fehlt es an finanziellen Mitteln. Zu erwähnen ist
die AHV-Revision, welche ohne Massnahmen in

Schieflage kommt. Die Rechnung dafür wird sich in
der Form von höheren Mehrwertsteuern und Lohnabzügen
präsentieren, die wir zu bezahlen haben.
Die Heiratsstrafe bei der AHV für verheiratete Rentnerpaare
wird nicht abgeschafft, dafür fehlt das
Geld. Die Krankenkassenprämien drücken aufs Budget.
Eine eigene Kasse für den Asylbereich, finanziert
durch das ordentliche Budget, lehnt der Bundesrat
ab. Er fürchtet sich wohl vor transparenten
Zahlen in diesem Bereich. Und die Steuervorlage 17
(vorher Unternehmenssteuerreform III) soll auf dem
Buckel unserer kleinen und mittleren Unternehmen
ausgetragen werden – die Liste ist noch lang.
Mitten in diesen Diskussionen schickt der Bundesrat
die Kohäsionsmilliarde – ohne Gegenleistung der EU
nota bene – in die Vernehmlassung. Verkauft wird
diese als Marktzugangsprämie. Das darf einfach
nicht wahr sein!
Hier einige Projekte, die wir mit der letzten Kohäsionsmilliarde
finanziert haben:

• Schweizer Know-how zur Förderung des Tourismus
  in den polnischen Karpaten: 4,8 Mio. Franken.
•  Renaturierung des Flusses Raba: 1,2 Mio. Franken
• Ein Zentrum zur Förderung des kulturellen Austausches
  auf Zypern: 135‘000 Franken.
• Überwachung geschützter Arten in Vas, Zala und
  Somogy (Ungarn): 1 Mio. Franken.
• Entdeckung der Geschichte der Eisenhütten in
  Zemplinske Hamre (Slowakei): 1,2 Mio. Franken.

Also alles «überlebenswichtige» Projekte.
Und jetzt will der Bundesrat zur neuen Kohäsionsmilliarde
von 1,1 Mia. Franken, die er gestützt auf
das Osthilfegesetz bezahlen will, der EU noch 200
Mio. Franken im Bereich Migration überweisen. Nach
Gegenleistungen dafür sucht man übrigens vergeblich.
Die SVP fordert den Bundesrat und die anderen
Parteien deshalb auf, unserem Volk einen referendumsfähigen
Beschluss vorzulegen. Denn darüber
muss abgestimmt werden! Man darf jetzt schon gespannt
sein, wer diesen Antrag im Parlament unterstützen