von Sylvia Flückiger, Nationalrätin, Schöftland AG, Mitglied im Vorstand der „Vereinigung Medien-Panoptikum.


Die SRG und die Medienministerin Doris Leuthard haben sich einer echten Diskussion über Inhalt und Umfang des Service Public der SRG immer und immer wieder verweigert. Nun wurde seitens des Bundesrates überraschend früh in den Abstimmungskampf eingegriffen, das Thema No-Billag ist fast täglich irgendwo in den Medien präsent. Was hat das zu bedeuten? Ganz einfach, man fürchtet sich! Und das zu Recht, denn die SRG sitzt auf dem hohen Ross und ist zu gross und zu teuer geworden. Deshalb ist Bern übernervös und befürchtet, dass die No-Billag-Initiative, lanciert aus den Jungparteien der SVP und FDP, alles andere als Schiffbruch erleiden könnte.

Der Auftrag des Stimmvolkes nach der hauchdünnen Annahme der Revision des Radio- und Fernsehgesetzes RTVG am 14. Juni 2015 an den Bundesrat und SRG war klar: Gefordert war eine offene und echte Diskussion über Umfang und Inhalt des Service Public der SRG. Und die SRG als Organisation hat bezüglich Transparenz und Organisationsstruktur dringenden Reformbedarf.

Diesem Auftrag sind bis heute weder Bundesrat noch SRG nachgekommen. Seit Jahren werden Reformvorschläge abgeblockt und Diskussionen verweigert. Ohne klaren und legitimierten Auftrag, was die SRG unter dem Deckmäntelchen Service Public alles produzieren und verbreiten soll, hat sich die SRG über Jahrzehnte zu einem Moloch aufgeblasen, der jährlich über 1,35 Milliarden Franken Steuergelder verbraucht.

Worum geht es?

Derzeit hat jeder Haushalt 451 Franken für Radio- und Fernsehgebühren zu bezahlen. Ab 2019 sollen es nur noch 365 Franken sein. Aber diese Gebührensenkung ist ein Kniff von Bundesrätin Leuthard, um die Abstimmung zu ihren Gunsten zu beeinflussen, dazu braucht es keine hellseherischen Fähigkeiten. Denn nota bene der Topf der SRG wird dadurch nicht weniger gefüllt, weil neu künftig auch die Unternehmen angezapft werden, die im schlimmsten Fall bis zu 35‘590 Franken abliefern müssen. Das ist mit ein Grund, weshalb auch der Schweizerische Gewerbeverband die No-Billag-Initiative unterstützt.

Als Unternehmerin finde ich es, höflich ausgedrückt, eine Unverschämtheit, dass wir KMU und Gewerbler die SRG mitfinanzieren müssen, schliesslich bezahlen alle, Arbeitgeber und Arbeitnehmer, bereits privat diese Gebühren.
Und die Mitarbeitenden kommen in die Betriebe um zu arbeiten und nicht um irgendwelche Sendungen zu schauen. Berechnet werden diese Gebühren in den Unternehmen gemäss deren Umsatzzahlen, Kleinbetriebe bis CHF 500‘000 Umsatz sind jedoch ausgeschlossen. Das ist reine Willkür und in höchstem Masse ungerecht. Und natürlich darf man auch nicht vergessen, dass der Bundesrat die Höhe der Empfangsgebühren selbständig, ohne Parlament und Volk festlegen kann.

Was sagte das Parlament?

Seit Jahren stellten sich die Bundespolitiker Fragen, wie man die SRG zurückbinden könnte, damit sie die privaten Anbieter im Medienmarkt nicht erdrückt, und wie kann der Service public trotzdem in allen Sprachregionen gesichert werden? Braucht die SRG wirklich 17 Radio- und 7 TV- Sender und 8 Websiten mit publizistischem Angebot?  Sie erinnern sich vielleicht auch an die zu Unrecht erhobene Mehrwertsteuer. Die SRG gelangte gar ans Bundesverwaltungsgericht um eine Rückzahlung zu verhindern. Dazu hatte ich eine Motion eingereicht mit der Forderung um Rückzahlung, die von Parlament angenommen wurde. Nur haben wir das Geld bis heute jedenfalls noch nicht gesehen.

Die Diskussionen in den Räten zeigten es deutlich auf: die No-Billag-Initiative muss fast so schrecklich sein wie ein Weltuntergang! Kollege Gregor Rutz brachte einen vernünftigen Gegenvorschlag auf den Tisch: 200 Franken pro Haushalt, und auf die Gebühren von den Unternehmen sei komplett zu verzichten. Keine Chance! Ausser der SVP stimmte diesem Gegenvorschlag praktisch niemand zu.

No-Billag bedeutet nicht das Ende für den Service public

Ein Ja zu No-Billag ist nicht das Ende der SRG und schon gar nicht der Schweiz. Niemand will die SRG zerstören, auch die SVP nicht. Aber ein Ja wird die SRG endlich auf dem Boden der Realität landen lassen. Denn so wie heute geht es nicht mehr weiter. Jährlich werden Haushalte und Unternehmen mit Zwangsgebühren von rund 1,35 Milliarden Franken belastet. Und es kommt einfach nicht in Frage, dass die Unternehmen auch noch belastet werden sollen.

Die SRG muss von Grund auf neu ausgerichtet werden. Ein TV- und ein Radiosender pro Sprachregion genügt. Die Tagesschau, Meteo, Arena, SRF bi de Lüt und bestimmte Sportübertragungen werden von der SRG auch künftig ausgestrahlt. Da muss man keine Angst haben. Wenn nicht würden sofort Private in die Bresche springen.


Unsere Bevölkerung ist nicht mehr bereit für etwas zu bezahlen, was sie gar nicht nutzt. Und das ist recht so. Die SRG ist übermütig geworden, zu gross und zu teuer. Und vor allem zu gefrässig, was die Abzockerei der Gebühren anbelangt, und viel zu grosszügig was die Löhne betrifft. Der Bogen wurde komplett überspannt! Deshalb Ja zur no-Billag-Initiative!